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Das Afghanistan-Mandat führt zu einem weiteren Krieg!

Über Afghanistan werden von der Bundesregierung
allerlei Halbwahrheiten und Unsinn erzählt. Afghanistan
sei ein Terrorland gewesen. Selbst nach USAngaben
wurde der 11. September 2001 in
Hamburg oder Duisburg und in US-Flugschulen
vorbereitet. Daß Al Kaida nicht auf Afghanistan angewiesen
ist, hat sich nach dem völkerrechtswidrigen
Einmarsch der US-geführten Truppen gezeigt.
Al-Kaida kann genauso gut von Pakistan, Somalia,
Saudi-Arabien oder einem x-beliebigem Land aus
agieren.
Weiter behauptet die Bundesregierung, die Hamid
Karzai-Regierung in Kabul sei eine "demokratische"
Regierung. Dabei besteht sie aus eben solchen Drogenbossen
und Kriegsherren wie Dostum und anderen,
die in den 90er Jahren Afghanistan in Schutt
und Asche gelegt haben und für tausende Morde
verantwortlich sind. Wegen dieser selben Leute hat
damals die afghanische Bevölkerung die Befreiung
durch die Taliban begrüßt.
Wer garantiert denn, daß nach einem Abzug der
ISAF, wenn sie ihre Ziele erreicht zu haben glaubt,
dieselben Kriegsherren nicht wieder aufeinander
losgehen? Es ist die Besetzung durch die USA und
ihre Verbündeten, die keine innere Lösung zulässt,
sondern Bürgerkrieg und Stammes- und Religionskämpfe
anwachsen lässt. Erst durch die
NATO/ISAF-Aggression ist Al-Kaida sowohl in Afghanistan
als auch im Irak erstarkt.
Sollten - sehr unwahrscheinlich - die US-geführten
Truppen mitsamt der Bundeswehr einen Sieg erringen,
droht ein weiterer Krieg gegen den Iran und
langfristig ein Weltkrieg mit dem neuen Shanghaier
Bündnis bestehend aus Russland, China, Weißrussland
und den mittelasiatischen Staaten. Auch der 2.
Weltkrieg begann eigentlich schon vor dem 1.September
1939, mit dem Überfall der Faschisten auf
das republikanische Spanien,mit dem Überfall der
Mussolini-Faschisten auf Nordafrika, mit dem Einmarsch
der Japaner in China. Sind wir nicht heute
schon in der Vorphase des 3.Weltkrieg?
Die anderen Mächte in Asien werden nicht zulassen,
daß die USA sich immer mehr in Asien festsetzen,
sich die Ölvorräte dieser Region aneignen und die
Menschen der Dollar-Herrschaft unterwerfen.
Die Macht der USA beruht heute nur noch auf ihrer
militärischen Kraft. Ökonomisch sind sie am Ende.
Deshalb ist dieser Kampf um Rohstoffe so gefährlich.
Diese "kleinen Kriege" ähneln dem Vorspiel
zum 1. und zum 2. Weltkrieg.
Die Bundesregierung zündelt hier ebenso gefährlich
mit. Alle Parteien im Bundestag bis auf die Gruppe
um Lafontaine machen dieses Kriegsspiel mit . Man
fängt sogar an, Kriegsgegner zu inhaftieren wie Oliver,
Florian, Axel und Andrej in Berlin. Antimilitaristischer
Kampf wird mit Terrorismus gleichgesetzt.
Bombardierung von Zivilisten dagegen gilt als Demokratie-
Export.
Wir fordern:
Bundeswehr raus aus Afghanistan und anderen
Ländern!
Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren!
Deutschland raus aus der aggressiven NATO!
NATO raus aus Deutschland!
US-Truppen raus aus Deutschland!
US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
Weg mit der Bundeswehr, kein Freiwilligen-Söldner-
Heer, für ein starke Armee des Volkes.
Nicht erst der Krieg im Irak beweist es: Eine Söldner-
Armee, die für Geld und andere persönliche Vorteile
kämpft, kann zahlenmäßig und technisch
ausgerüstet noch so überlegen sein - sie kann eine
schlecht ausgebildete, schlecht organisierte und
schlecht ausgerüstete Widerstandsbewegung nicht
besiegen, weil diese nicht nur für Geld kämpft und
nicht nur mit Waffen, sondern mit ihrem Herzen.
Die KPD/ML fordert alle sich als Sozialisten oder
Kommunisten verstehenden Menschen auf: arbeitet
politisch in der Bundeswehr!
Die KPD/ML unterstützt aber auch alle diejenigen,
die den “Wehrdienst” in einer imperialistischen
Armee verweigern.
21.4.08 11:59


Die Immunität des NPD-Abgeordneten Stefan Köster ist aufgehoben. Dieser Maßnahme stimmten im Oktober 2006 auf einen gerichtlichen Antrag hin alle Fraktionen im mecklenburg-vorpommerschen Landtag zu - sogar die NPD selbst. So kann heute vor dem Landgericht Itzehoe (Kreis Steinburg) das Berufungsverfahren gegen Köster eröffnet werden. "Höchste Sicherheitsmaßnahmen sind getroffen", heißt es seitens des Gerichts.

Neben Köster stehen Ingo Stawitz, Funktionär bei der NPD-Schleswig-Holstein, und Mario Indorf, Kader des NPD-Bundesordnerdienstes, vor Gericht. Allen dreien wird vorgeworfen, eine "gemeinschaftlich gefährliche Körperverletzung" begangen zu haben. Im Mai 2006 hatte es das Amtsgericht als erwiesen angesehen, dass die drei NPD-Funktionäre vor drei Jahren am Rande einer Wahlkampfveranstaltung auf die Gegendemonstrantin Nicole S. eingeschlagen und -getreten hatten und verurteilte die drei zu je sechs Monaten auf Bewährung. "Nur die Mindeststrafe", sagt Friedrich Wieduwilt von der Staatsanwaltschaft Itzehoe, die deswegen eine Berufung anstrebte. Das Vorgefallene sei so schwerwiegend, dass "höhere Strafen" erreicht werden sollten.

Keine halbe Stunde Autofahrt von Itzehoe entfernt war es am 4. Dezember 2004 in Steinburg zu dem gewalttätigen Vorfall gekommen: Rund 70 Linke wollten gegen den Landtagswahlauftakt der NPD in einem örtlichen Hotel protestieren, wobei auch Steine auf das Gebäude geworfen wurden. "Alle kräftigen Männer raus!", forderte daraufhin der NPD-Bundespressesprecher Klaus Baier die versammelten Rechten auf. Bewaffnet mit Flaschen und Stühlen stürmten die Neonazis auf die Straße, wo drei Polizisten in Zivil eine Schlägerei nicht verhindern konnten. Als ein Rechter einen am Boden liegenden Demonstranten mit einem Stuhl angriff, gab ein Beamter zwei Warnschüsse ab.

Köster & Co. wollen damals nur aus "Notwehr" gehandelt haben. Die Beweislast gegen sie ist indes erdrückend: Die Attacken auf Nicole S. filmte ein Fernsehteam des NDR.

taz Nord Nr. 8232 vom 22.3.2007, Seite 18, 70 TAZ-Bericht ANDREAS SPEIT
22.3.07 14:52


Scharfe Kritik hat die Linksfrak­tion am Mittwoch an der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zur Entwicklung des Rechtsextremismus geübt (siehe jW vom 21. März). Vor Journalisten in Berlin warf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau der Regierung vor, sie habe eine »viel zu enge Sicht« auf den Rechtsextremismus. Sie behandle ihn als »Rand-, Jugend- oder Ost-Phänomen«, dabei handle es sich um »ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem«, das alle Bevölkerungskreise betreffe. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke sagte, die Regierung verharre auf dem »Stand der 80er Jahre«. »Anstatt der rechten Gefahr ins Auge zu sehen, präsentiert sie eine Mischung aus Ahnungslosigkeit und Oberflächlichkeit, die schnell zu einer Verharmlosung des Problems führt.« Der Verweis darauf, daß die NPD bei den meisten Wahlen unter fünf Prozent bleibe, sage nichts darüber aus, daß ihre Hochburgen weitgehend unter der Kontrolle rechter Kameradschaften stünden.

Pau sprach davon, die Regierung habe die Chance verpaßt, sich intensiv mit dem Neofaschismus auseinanderzusetzen. Die falschen Analysen, die der Antwort zugrunde lägen, könnten nur zu falschen Schlußfolgerungen im Kampf gegen rechts führen. Ungewollt habe die Regierung damit Initiativen der Linksfraktion bekräftigt.

Die will nun im Bundestag den Antrag einbringen, eine unabhängige Beobachtungsstelle zu rechter Gewalt einzurichten, wie es sie auf europäischer Ebene bereits gibt. Außerdem fordert die Fraktion, die antifaschistischen Programme und Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt dauerhaft zu verankern und mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten.

Schließlich stellt die Linksfraktion im Bundestag den Antrag, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen. Diese seien nicht nur das Haupthindernis in einem möglichen Verbotsverfahren, sondern gefährlich: »V-Leute sind bezahlte Provokateure«. Sie begingen Straftaten und schrieben der NPD die Programme. Da die Antwort der Bundesregierung »nichts richtig Neues« enthalte, stelle sich die Frage, was die V-Leute eigentlich nützen sollten, so Pau.

Quelle: Junge Welt
22.3.07 14:50


DEMO IN GEISELHÖRING: SAMSTAG 07.04.
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13:30 AM BAHNHOF SAMMLUNG
14:00 DEMOBEGINN
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Route ist natürlich vorbei am Wikingerversand.

Kundgebungen sind vorgesehen.

Transpimitnahme erwünscht.
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20.3.07 19:02


Die Kämpfer unserer Partei MLKP und unserer Jugendorganisation KGÖ haben durch ihre Aktionen, wie Protest mit Molotowcocktails und Transparente aufhängen, in verschiedenen Stadtvierteln von Istanbul die Entschlossenheit gezeigt, Rechenschaft vom Gazi-Blutbad zu verlangen. Diese Gedanken haben sie in die Werktätigen-Stadtviertel getragen.
Am Abend vom 12. März haben die Kämpfer unserer Partei MLKP und unserer Jugendorganisation KGÖ im Stadtviertel Gazi eine Aktion mit Molotowcocktails verwirklicht. Die Aktion fing vor der Sehit Tegmen-Grundschule an. Die Straße wurde mit Molotowcocktails an der Eski Karakol-Haltestelle für den Verkehr gesperrt. Die Kräfte marschierten bis zum Dörtyol und man errichtete dort Barrikaden und es wurden Parolen aufgerufen wie "Es lebe unser Gazi-Aufstand", „Die MLKP wird von Mördern Rechenschaft verlangen", "Hasan Ocak lebt, MLKP kämpft". Kämpfer unserer Partei, die das Transparent mit der Aufschrift "der Mörder von Gazi ist die Konterguerilla. Wir werden sie auflösen" aufgerollt haben, haben ihre Aktion, die eine Stunde lang gedauert hatte, zu Ende gebracht.
Die Kämpfer unserer Partei, die am Abend vom 11. März im Stadtviertel Gülsuyu an der Haltestelle Okul Duragi das Transparent mit der Aufschrift "Der Täter von Gazi ist der Konterguerilla-Staat. Wir werden Rechenschaft verlangen" auf hingen , haben in der Nacht vom 12. März am Platz Heykel Meydani mit Molotowcocktails den Verkehr gestoppt und durch die Parolen wie "zur Barrikade", "zum Krieg" "Werde Hasan Ocak", "Die Gazi-Gefallenen sind unsterblich", Die MLKP wird Rechenschaft für Gazi verlangen" eine Aktion durchgeführt.
Es wurde im Stadtviertel Okmeydani an der Haltestelle Anadolu Kahvesi an dem Straßenrand ein Transparent mit Bomben mit der Aufschrift " vom Konterguerilla-Staat, der für das Gazi-Massaker verantwortlich ist, werden wir Rechenschaft verlangen"-MLKP aufgehängt.
Am Abend vom 8. März wurde im Stadtviertel 1 Mayis ein Transparent mit der Aufschrift "Der Täter von Gazi und 1. Mai ist die Konterguerilla-Republik. Wir werden Rechenschaft verlangen" aufgehängt.
18.3.07 14:56


16 März 2007 /

Am 12. Jahrestag des Gazi-Blutbades haben Tausende von Werktätigen im Gazi-Friedhof, in verschiedenen Stäten der Türkei und Nord Kurdistans durch ihre Aktionen vom Konterguerilla-Staat, Rechenschaft verlangt. Als Folge des bewaffneten Überfalls eines alawitischen Kaffeehauses durch den faschistischen türkischen Staat im Jahre 1995, wurde in diesem Stadtviertel ein lokaler Aufstand entstanden und 23 Werktätige haben durch Barrikadenkämpfe, der eine Woche lang dauerte, ermordet.
Während die revolutionäre und antifaschistische Jugendliche, Arbeiter und Werktätige von Gazi unter der massiven Polizeiblockade, willkürlichen Praktiken und Einkreisung der Polizei, unterstützt mit Hubschraubern, zum Cem-Haus und zum Gazi-Friedhof marschierten, haben die Kleinhändler im Stadtviertel ihre Läden geschlossen.
HÖC, ESP, DTP und DHP haben an der Demonstration mit vielen Anhängern teilgenommen. Verschiedene revolutionäre Kreise haben auch an der Demonstration teilgenommen. Insgesamt waren es 3000 Werktätige. Die Kräfte, außer HÖC, marschierten unter dem Transparent "Es lebe die revolutionäre Solidarität".
Während der Aktion, an der ESP mit dem Transparent "Der Verantwortliche des Blutbades von Maras, Sivas, Gazi, Semdinli und Hrant ist der Konterguerilla-Staat" teilnahm, wurden Bilder der Gazi-Gefallenen getragen.
Kräfte, die unter dem gemeinsamen Transparent "Es lebe die revolutionäre Solidarität" marschierten, haben an die Gazi-Gefallenen Dilek Simsek, Zeynep Poyraz, Sezgin Engin, Hasan Gürgen ve Hasan Ocak an ihren Gräben gemeinsam gedacht. In den hier gehaltenen Reden wurden Rechenschaft für das Gazi-Blutbades verlangt. Unsere Partei MLKP und unsere Jugendorganisation KGÖ haben an der Demonstration mit ihren Transparenten und roten Halstüchern teilgenommen. Kämpfer unserer Partei, die das Transparent mit der Aufschrift "der Mörder von Gazi ist die Konterguerilla. Wir werden sie auflösen" aufgerollt haben, haben durch ihre Parolen "Hasan Ocak lebt, Tausende Grüße an den Kommandanten" den Genossen Hasan Ocak begrüßt, der nach dem Aufstand in Untersuchungshaft ermordet wurde.
Das Gazi-Blutbad wurde auch in Ankara, Adana, Bursa, İzmit und in anderen Städten durch Aktionen protestiert. In Bursa haben ESP, Partizan, HÖC und BDSP mit einem Transparent mit der Überschrift "Wir haben die Blutbäder von Gazi, Beyazit und Halepce nicht vergessen" eine Aktion gestartet.
m Stadtviertel Tuzlucayir von Ankara haben die Revolutionäre unter der Parole "Wir haben das Gazi-Massaker nicht vergessen, werden es nicht vergessen und vom Mörderstaat werden wir Rechenschaft verlangen" eine Fackelaktion gestartet.
In Kocaeli haben die Einrichtungen, die den Aufruf von ESP folgend zusammenkamen, haben gegen den Massaker von Gazi, Beyazit und Halepce protestiert.
Im Stadtviertel Gülsuyu (Istanbul) haben die revolutionär-demokratischen Einrichtungen durch einen Fackelmarsch für den Kampf gegen den Konterguerilla-Staat, an dem 300 Werktätigen teilgenommen haben, aufgerufen.
18.3.07 14:55


Am frühen Abend haben ca. 200 Nazihools die so genannte Punkerwiese vor dem Leipziger Hauptbahnhof überfallen. Nach berichten zufolge richtete sich die Atacke gezielt und präzise gegen alternative und Punks sowie deren Hunde. Zahlreiche Personen mussten im umliegende Krankenhäuser transportiert werden darunter eine Person mit Stichwunde.
Die Angreifer prügelten mit Teleskopstangen, Springerstiefeln, Knüppeln und Flaschen auf die zum teil minderjährigen Anwehsenden ein, dabei musste ein 6 Monate alter Welpe sein leben lassen! Die Angreifer waren zum teil vermummt schwarz gekleidet mit Schiftzug FC Halle und Lok Leipzig ebenso wurden unter den Angreifern auch angestellte des Sicherheitsdienstes des Leipziger HBF erkannt! Die Polizei war wie so oft in Letzterzeit machtlos, hat die Attacke brav gewähren lassen und sich bedeckt gehalten bis der Mob von seinen Opfern abgelassen hat. !bravo! Erwähnenswert wäre noch, dass der Mob mit mehreren Autos sowie zu Fuß unterwegs ist. Es wurden auch zahlreiche dubiose Autos bemerkt aus denen heraus fleißig fotografiert wird. Auffällig an den Übergriffen in letzter zeit ist folgende Taktik, ein Fahrzeug dient als Kundschafter und Andere halten sich verborgen um dann anzugreifen. (weißer Golf Hallenser Kennzeichen hat unsere Aufmerksamkeit auf sich gezogen)

17.03.007 Quelle: Indymedia
18.3.07 12:51


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