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Bei einer Kundgebung des "Bündnisses für soziale Gerechtigkeit" in Erfurt ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Ein Gewerkschaftsfunktionär schoss mit einer Schreckschusspistole auf einen rechten Störer. (16.03.2007, 17:32 Uhr)

Erfurt - Etwa 30 Rechte hatten nach Polizeiangaben am Abend versucht, sich unter die 90 Teilnehmer der Kundgebung zu drängen. Ein Mitglied der rechten Szene sei von dem Schuss des Verdi-Funktionärs an der Wange leicht verletzt worden. Gegen den Mann werde wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Der Gewerkschafter verteidigte sich mit Hinweis auf Schläge der Rechten. Er habe auch niemanden verletzt. In den vergangenen Jahren sei er wiederholt angegriffen worden. (tso/dpa)

Quelle: Tagesspiegel
17.3.07 17:11


Utrecht. DPA/baz. Bei Unruhen in der niederländischen Stadt Utrecht hat die Polizei in der Nacht zum Mittwoch etwa 130 Menschen festgenommen. Viele von ihnen hatten die Polizei nach deren Angaben mit Flaschen und Steinen beworfen, andere waren der Aufforderung zum Auseinandergehen nicht nachgekommen. Anlass für die Ausschreitungen war der tödliche Schuss eines Polizisten auf einen mit einem Messer bewaffneten Mann am Sonntagabend.

Der Mann war in dem als sozial problematisch bekannten Utrechter Stadtviertel Ondiep in einen Streit mit Jugendlichen verwickelt. Der herbeigerufene Polizist fühlte sich selbst bedroht, als der Mann mit einem Messer fuchtelte. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob der Beamte zu Recht geschossen hat.


Schon am Montagabend hatte dieser Vorfall zu Krawallen in Ondiep geführt. Nach Angaben der Polizei sind viele der Unruhestifter als Krawallmacher bei Fussballspielen bekannt und kommen nicht aus Utrecht. Deshalb riegelte die Polizei das Viertel am Dienstagabend ab und liess nur noch Anwohner durch die aufgestellten Sperrgitter. Aber auch innerhalb der Absperrung wurde Dutzende Menschen festgenommen. Die Stimmung in dem Problemviertel ist seit langem gespannt, weil dort Hunderte preiswerte Sozialwohnungen teuren Neubauten weichen sollen. Ein Drittel steht bereits leer.

Quelle: Basler Zeitung
15.3.07 15:20


Mitunter geht es da deftig zu - und manchmal zu deftig: Ein Konflikt zwischen griechischen und türkischen Nutzern führte in der Türkei zur Vollsperrung des Angebots.

Das Fass zum Überlaufen brachte ein Video, in dem der Gründer der modernen Türkei, Kemal Atatürk, und alle Türken als schwul bezeichnet wurden.

Ein türkisches Gericht ordnete am Dienstag die Sperrung der YouTube-Seite an und der Chef von Türk Telekom, Paul Doany, sagte am Mittwoch, sein Unternehmen habe die Entscheidung des Gerichts unverzüglich befolgt.
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Über andere Provider könne man YouTube jedoch noch erreichen. Die ganze vergangene Woche hatte sich auf YouTube eine Art "virtueller Krieg" zwischen Griechen und Türken hochgeschaukelt, wie es türkische Medien nennen. Beide Seiten hatten sich dabei in Videos gegenseitig beschimpft und herabgesetzt.

Tausende Türken hatten sich in den vergangenen Tagen bei YouTube über das Video beschwert, das daraufhin von der Seite genommen wurde.

Die Verunglimpfung Atatürks oder des Türkentums ist in der Türkei eine Straftat, und kann mit einer Haftstrafe geahndet werden.
13.3.07 15:18


Nach rechtsradikalen Schmierereien auf dem Stadiongelände ermittelt nun der Staatsschutz beim sächsischen Traditionsverein Lok Leipzig.

Polizeisprecher Andreas de Parade sagte der Leipziger Volkszeitung, dass ein Zusammenhang zwischen diesem Vorfall und den schweren Krawallen vom 10. Februar geprüft werde.

An Wände im Bruno-Plache-Stadion waren neben Sprüchen gegen Vereinschef Steffen Kubald ("Kubald Verrätersau") auch Symbole wie ein Hakenkreuz aufgesprüht worden. Die Parolen waren mit "Hooligans Blue Caps LE", einer extremen Fangruppe des Vereins, unterzeichnet. Auf ihrer Hompage erklärten die Blue Caps hingegen, nicht für diese Tat verantwortlich zu sein.

Nach einer Pokalpartie des Sechstligisten hatten rund 800 gewaltbereite Personen etwa 300 Polizisten angegriffen, 39 Beamte waren dabei verletzt worden.
13.3.07 13:07


Innenpolitiker plädieren für Online-Durchsuchungen
Berlin (ah). Innenexperten von Union und SPD fordern eine Ausweitung der Internetfahndung, um gegen Terroristen vorzugehen: „Wir müssen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen“, erklärte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der PNP. Bosbach fordert eine gesetzliche Regelung für die Computerfahndung, die ähnlich wie die akustische Wohnraumüberwachung ausgestaltet werden müsse. „Wir dürfen es nicht bei dem jetzigen Zustand belassen“, sagte er. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz plädiert für erweiterte Möglichkeiten bei der Online-Fahndung: „Hier muss eine klare rechtliche Grundlage geschaffen werden“, sagte er der PNP. „Wir müssen an dieser Stelle aufrüsten, aber mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben“, so der SPD-Politiker. Er setzt sich für klare Grenzen ein: „Auch auf einer Festplatte kann es ein Schlafzimmer geben.“

Und potentieler Terrorist ist für die jeder Systemkritiker.
13.3.07 12:57


Proteste in Berlin und Kopenhagen gegen Jugendzentrum-Abriss

Aus Protest gegen den Abriss eines Jugendzentrums in Kopenhagen sind in Berlin rund 1.000 Anhänger der linken Szene auf die Straße gegangen.

Nach dem Ende der Demonstration im Stadtteil Mitte kam es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen, bei denen 28 Teilnehmer vorübergehend festgenommen wurden. Eine Kundgebung mit rund 3.000 Teilnehmern in Kopenhagen verlief nach Angaben der dänischen Polizei friedlich. Das Jugendzentrum Ungdomshuset im Stadtteil Nörrebro war am 1. März geräumt worden, was zu mehrtägigen Krawallen geführt hatte.

Nach Angaben der Berliner Polizei wurden nach dem Ende der Demonstration vereinzelt Flaschen auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge geworfen, außerdem wurden Feuerwerkskörper abgebrannt. Neun Fahrzeuge sowie Fensterscheiben einer Bankfiliale wurden beschädigt. Die Festnahmen erfolgten laut Polizei unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes und Körperverletzung. Die Polizei war mit rund 800 Beamten im Einsatz.

Am Montag hatte der Abriss des Hauses in Kopenhagen begonnen, das der alternativen Szene rund 25 Jahre lang mit Genehmigung der Behörden als Anlaufstelle gedient hatte. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt das Gebäude an eine christliche Sekte verkauft, die im August einen Räumungsbefehl erwirkte.
11.3.07 20:25


Marl, nördliches Ruhrgebiet:
Rechte Szene besser organisiert +++ Anfang Febraur: Angriff im Café Schmiede +++ 1. März: Nazis stürmen Volkshochschul-Vortrag +++ 9.März: Jugendliche nach Überfall im Krankenhaus
Trauriger Alltag in einer westdeutschen Kleinstadt (90,000 Einwohner): Seit Beginn des Jahres vergeht kaum ein Wochenende, an dem es in Marl nicht zu Übergriffen durch Nazis kommt. Die Aktionen der Rechten gehen hauptsächlich von den sog. „Autonomen Nationalisten Marl“ aus. Diese sind aus dem „Freien Widerstand Marl“ hervorgegangen und versuchen nun mit neuer Strategie Mitglieder in vermeintlich linken Subkulturen zu gewinnen. Im Sommer 2005 organisierten der gleiche Personenkreis einen Aufmarsch, der von Kevin Giuliani aus Duisburg angemeldet wurde. War dieser Aufmarsch eher schlecht besucht, scheint das Auftreten der Nazis doch auf eine zunehmend bessere Organisation zu schließen. Ein neuer Anziehungspunkt nach der Schließung des Nazi-Ladens „Fly In“ vor ca. 2 Jahren scheinen die Kneipen „Gaststätte Winter“ in Marl-Brassert und der „Treffpunkt“ in Drewer an der Bergstraße zu sein. Bei der „Gaststätte Winter“ gibt es keine genaueren Hintergründe über den Betreiber, der „Treffpunkt“ scheint kommerziell orientiert, hat aber auch kein Problem mit den Nazis in seinem Laden.
Häufig laufen Übergriffe mehr oder weniger „glimpflich“ ab, was in Marl heißt, mit nur leichten Verletzungen, da es den Opfern gelingt zu fliehen, die Nazis ihre Flaschen zu ungenau werfen oder Passanten eingreifen. Auch Sprayerein und zerbrochene Fensterscheiben an einem von vielen „Alternativen“ besuchten Jugenzentrum im Stadtzentrum werden regelmäßig „erneuert“. Folgend nun einige größere und offenbar koordinierte Aktionen der Nazis aus der letzten Zeit.
Vor einigen Wochen griffen mehrere „Autonome Nationalisten“ mehrere Personen in der Kneipe „Schmiede“ an der Ecke Bergstraße/Lipper Weg an. Gegen 3 Uhr morgens betraten die Nazis die Kneipe und pöbelten die vierköpfige Gruppe an, da einer von ihnen einen antifaschistischen Button an der Jacke geheftet hatte. Noch in der Kneipe wurde einer der vier Personen von den Nazis zu Boden geworfen und attackiert. Daraufhin verließen die vier die Kneipe und wollten mit einem Taxi nach Hause fahren. Die Nazis kamen hinterher und griffen die Leute mit Schlagstöcken an und schlugen ihren Opfern auf den Kopf. Glücklicherweise wurden sie nur leicht verletzt und konnten nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen.
Am 1. März veranstaltete die Volkshochschule einen Vortrag zum „Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft“ (oder so ähnlich) mit einem Referenten der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zu der Veranstaltung erschienen neben wenig Besuchern auch ca. 25 Nazis. Zum großen Teil waren dies wiederum Autonome Nationalisten, jedoch auch einige ältere NPDler die zum „diskutieren“ da waren. Unter Polizeischutz und Anwesenheit der NPDler wurde die Veranstaltung dann durchgeführt; eine Eskalation blieb vermutlich nur aus da keine oder kaum Linke im Saal waren. Die Polizei schien im Übrigen auf die Anwesenheit der Rechten vorbereitet gewesen zu sein, zumindest postierte schon vor der Veranstaltung ein Streifenwagen in Näher der VHS.
Am vergangenen Freitag (9.März) wurden zwei junge Männer Opfer eines brutalen Übergriffes. Eine Gruppe von ca. 6 Nazis lauerte vor dem Haus eines der Opfer. Nachdem diese spätabends das Haus verließen, griffen die Nazis sie mit Schlagstöcken und Ziegelsteinen an. Dabei wurde den Opfer gezielt auf den Kopf geschlagen, später auch getreten. Einer der Täter rief: „Bringt ihn um! Bringt ihn um!“ Durch das Eingreifen einiger Anwohner, die die Polizei riefen, konnte schlimmeres verhindert werden. Eines der Opfer liegt noch im Krankenhaus. Der andere konnte nach ambulanter Behandlung wieder entlassen werden.
Alle Übergriffe gingen vom selben Personenkreis aus, der schon seit 2-3 Jahren für ein Klima der Gewalt in Marl sorgt. Mitterweile liegen gegen einzelne „Autonome Nazionalisten“ zahlreiche Anzeigen vor. Dies scheint die Nazis jedoch nicht daran zu hindern, weiter brutal gegen Andersdenkende vorzugehen. Die Stadtverwaltung ignoriert das Problem und trägt das überall bekannte Märchen der rivalisierenden Jugendbanden in lokal-abgewandelter Form vor oder schiebt die Schuld den Linken zu, die ja provozieren würden. Presse und Stadt sind sich auch einig, dass es sich bei Nazi-Aufklebern, gesprühten Hakenkreuzen und Sprüchen wie „Frei – Sozial und National“ nicht um Rechtsextremismus sondern um unpolitische Schmierereien handele.

Quelle: Indymedia
11.3.07 19:29


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