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Der Kampf der Internationalen Brigaden

Der Kampf der Internationalen Brigaden
In der Geschichte einmalig - Gepräch mit Harald Wittstock

Harald Wittstock ist Vorsitzender des Vereins "Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939"

UZ: Vor 70 Jahren wurden die Internationalen Brigaden gegründet. Dieses historische Datum wird in den Medien, in der Öffentlichkeit dieses Landes - wie der Spanische Bürgerkrieg insgesamt - kaum beachtet oder von anderen vor allem auf Auseinandersetzungen und Widersprüche reduziert ...

Harald Wittstock: Dass es in Deutschland kaum Beachtung findet hat meiner Meinung nach mehrere Gründe. Erstens ist dieser solidarische Kampf der Internationalen Brigaden in seiner gesamten Dimension in der Geschichte einmalig. Bis zu 40 000 Antifaschisten aus über 50 Ländern kamen dem spanischen Volk und ihrer demokratisch gewählten Regierung zu Hilfe. Und eine der Lehren dieses Kampfes ist doch, dass nur bei Einigkeit der antifaschistischen und demokratischen Kräfte der Kampf um Menschlichkeit und für Frieden, gegen Krieg, Rassismus und Neofaschismus erfolgreich geführt werden kann. Diese Lehre auf heute angewandt, macht den Herrschenden vielleicht doch Angst.

Dazu kommt zweitens, dass nicht nur die militärische Hilfe durch Deutschland und Italien für Franco sondern auch die diplomatische Hilfe durch die so genannte Nichteinmischungspolitik dem Spanischen Volk 35 Jahre faschistische Diktatur brachten. Eine Beschäftigung mit der Teilnahme Deutscher auf republikanischer Seite würde auch eine Auseinandersetzung mit der Beteiligung auf Seiten der Putschisten erfordern. Und das ist ja - siehe die Problematik der Ehrung von Angehörigen der "Legion Condor" in der Bundeswehr - nicht gewollt.

Und diejenigen, die im Zusammenhang mit dem Kampf der Interbrigaden in Spanien nur die Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten auf republikanischer Seite, die leider stattgefunden haben, sehen, haben die Bedeutung des Kampfes in seiner Gesamtheit nicht begriffen. Viel wichtiger wäre es doch die Lehren daraus zu ziehen, und das meine ich für alle Seiten, und die heutigen Auseinandersetzung einheitlich anzugehen.

UZ: Der Spanischen Bürgerkrieg war die erste große Schlacht gegen den Faschismus. Welchen Wert hatten diese Erfahrungen für den Widerstand und letztlich den Sieg über das faschistische Deutschland und die Achsenmächte?

Harald Wittstock: Kurt Goldstein hat sich auf unserer Festveranstaltung zum 70. Jahrestag beim spanischen Volk bedankt, dass er gemeinsam mit vielen anderen dem Faschismus mit der Waffe in der Hand entgegentreten konnte. Und sicher ist man sich heute, dass die Entwicklung in Europa anders verlaufen wäre, wenn die Volksfront in Spanien über den Faschismus gesiegt hätte.

Die Interbrigadisten haben in einzelnen Schlachten gezeigt, dass man im Kampf gegen den Faschismus bestehen und diesen auch besiegen kann. Und sie haben diesen Kampf auch weitergeführt. In Gefängnissen und Konzentrationslagern, aber auch als Angehöriger der Armeen der Antihitlerkoalition, als Partisanen in Griechenland, Jugoslawien oder der Sowjetunion oder der weltweiten Bewegung "Freies Deutschland".

UZ: In Spanien wird - wie in anderen Ländern - der Interbrigadisten in Ehren gedacht. Kommunisten haben in der Bundesrepublik andere Erfahrungen gemacht ...

Harald Wittstock: Nach dem Sieg über das faschistische Deutschland kamen Interbrigadisten auch in Westdeutschland in Positionen wie die eines Oberbürgermeisters, Beispiel Gustav Flohr in Remscheid. Mit Beginn des Kalten Krieges und zunehmendem Antikommunismus wurden sie aus solchen Positionen wieder entfernt. Verfolgung als "Rotspanier" und Benachteiligung in sozialen Fragen standen auf der Tagesordnung. Demgegenüber kamen Angehörige der "Legion Condor" in hohe bis höchste Positionen nicht nur in der späteren Bundeswehr und erhielten erhöhte Renten.

UZ: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland befasste sich der Bundestag auf Antrag der Linkspartei mit der Würdigung des Kampfes deutscher Freiwilliger an der Seite der Spanischen Republik für ein antifaschistisches und demokratisches Europa. In den bürgerlichen Medien konnte man darüber bislang nichts erfahren ...

Harald Wittstock: Das Traurige ist, dass nicht nur die bürgerlichen Medien die Debatte des Bundestages zu diesem Thema am 29. September unkommentiert lassen. Außer der "jungen Welt" und euch hat sich niemand dafür interessiert. Und es war schon hörenswert, was einige der Redner von sich gegeben haben. Die SPD verzichtete auf jeglichen Redebeitrag.
Wichtig ist aber, dass das Thema erstmalig im Bundestag zur Diskussion stand, dass sich die Abgeordneten in einem Ausschuss und wahrscheinlich in einer weiteren Debatte weiter damit beschäftigen müssen. Wir werden jedenfalls nicht locker lassen, den Kämpfern an der Seite der Spanischen Republik den ihnen zustehenden Platz auch in der bundesdeutschen Geschichtsschreibung des antifaschistischen Kampfes zu erstreiten.

UZ: Welche Aufgaben stellt ihr euch in der nächsten Zeit als Verein der "Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939"?

Harald Wittstock: Die Veranstaltung am 30. September, 70. Jahrestag der Internationalen Brigaden, in Berlin war ein Höhepunkt, auf den wir fast ein Jahr hingearbeitet haben. Sie war aber trotzdem nur ein Baustein im Veranstaltungsplan des gesamten Jahres. Von der Osterreise in die Pyrenäen und nach Figueras, der Ebroüberquerung im Juli in Miravet bis zu den Veranstaltungen in Madrid, Zaragoza und Barcelona jetzt im Oktober waren viele kleine Veranstaltungen wie z.B. unsere Spanientreffs und Lesungen den beiden dieses Jahr erschienenen Bücher "Spaniens Himmel ... oder Ein Lied kehrt zurück" und "Madrid, du Wunderbare" auf den 70. Jahrestag der Bildung der Internationalen Brigaden gerichtet. Aber ohne die Hilfe weiterer antifaschistischer Organisationen, die Bereitschaft und das beispielhafte Engagement der teilnehmenden Künstler und vieler ungenannter Freunde wäre es so nicht gelungen eine solche Breitenwirkung zu erzielen.

Für die kommende Zeit heißt es für uns die positive Wirkung dieses Höhepunkts zu nutzen und auf vielen kleinen Veranstaltungen unser Anliegen zu verdeutlichen. Lesungen zu den beiden schon erschienen Bücher, die Herausgabe des biografischen Handbuches der deutschen Spanienkämpfer, aber auch Diskussionen und Vorträge werden den Alltag bestimmen. Die Gewinnung weiterer, vor allem jüngerer Mitglieder, steht da genauso auf dem Plan wie die Pflege unserer nationalen und internationalen Kontakte.

Und auch 2007 wird es Jubiläen geben, wie der 70. Jahrestag der Bombardierung Guernicas durch die "Legion Condor". Auch damit wird sich unser Verein beschäftigen, wenn auch auf ganz andere Art.

Das Gespräch führte
Nina Hager

Aus der UZ vom 13. Oktober 2006
13.10.06 17:48


braunes "Denken" in grüner Uniform

Rechtsextremisten in Polizeiuniform

Beamte nutzten Symbole und Lieder der Szene / Gericht bestätigt fristlose Entlassung
Thomas Rogalla

Beim jährlichen Neonazi-Aufmarsch auf dem Schlachtfeld in Halbe fiel die militärisch formierte Gruppe am Rande kaum auf: Sie trug Skinhead-Frisuren und unter den Uniformen T-Shirts, die vorn den Bundesadler und hinten gekreuzte Schlagstöcke mit einem zähnefletschenden Hundekopf zeigten. Zum Wechseln hatten die Uniformierten Hemden mit dem Aufdruck "Unsere Heimat, unsere Liebe, unser Stolz" dabei. In den Händen trugen sie Schlagstöcke mit den Namen nordischer Götter, ein Anführer hatte für seinen Stock "Odin" gewählt.

Die Männer gehörten nicht zur NPD. Es waren Polizisten aus Berlin, Angehörige der "Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit" (MKÜ) der Bundespolizei in Schöneweide. Die meisten von ihnen tun weiter Dienst, bis auf zwei Beamtenanwärter, die das Bundespolizeipräsidium Ost in Berlin Ende 2005 wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts aus dem Dienst warf. Der 26-jährige Beamtenanwärter Björn S. klagte dagegen vor dem Berliner Verwaltungsgericht, das die Entlassung jedoch gestern im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigte.

Björn S. wurde vorgeworfen, dass er zwei CDs mit Programmen des rechtsradikalen "Radio Wolfsschanze" aus dem Internet gebrannt und unter Kollegen weitergereicht hatte. Außerdem hatte er nach eigenem Eingeständnis eine Kollegin lange Zeit sexuell belästigt, was er bedauerte. Dem Gericht reichte der erste Punkt als Kündigungsgrund aus. Mindestens so sehr wie für das individuelle Dienstvergehen des Entlassenen interessierten sich die Richter für die Frage, wie sich in Teilen der Berliner Bundespolizei öffentlich zur Schau getragenes rechtsextremes Verhalten mit Billigung von Vorgesetzten ausbreiten konnte. Ein ums andere Mal fragte der Vorsitzende der 7. Kammer, Johann Weber, die Prozessvertreter der Bundespolizei, warum niemand an der nazi-mäßigen Uniformierung eines ganzes Zuges Anstoß genommen habe, und warum es in Berlin keine Sensibilität gegen rechte Umtriebe gebe.

Der gestern anwesende MKÜ-Zugführer, der auf seinen Schlagstock "Odin" gemalt hatte, reagierte mit Schulterzucken auf die Frage, welche Gesinnung der Zug denn damit zum Ausdruck bringen wollte. Seine Berliner Dienststelle hat ihn danach offenbar nie gefragt. Diese wurde erst mit Ermittlungen aktiv, nachdem sich aufmerksame Kollegen des Bundespolizeipräsidiums West in Essen nach einer gemeinsamen Fortbildungsveranstaltung in Berchtesgaden im März 2004 über rechtsextremes Auftreten der MKÜ von Björn S. beschwert hatten. Den Essener Kollegen war unter anderem aufgefallen, dass der Berliner Zug "an die Verhaltensweise der rechtsradikalen Szene erinnert". Die Berliner trügen Skinhead-Frisuren, Tarnhosen und T-Shirts mit Frakturschrift, die man nur von der NPD kenne, außerdem hätten sie in Berchtesgaden rechtsextreme Lieder gesungen.

So stieß die Berliner Dienststelle auch auf die CDs von Björn S. von "Radio Wolfsschanze". Sie enthielten unter anderem antisemitische Lieder. In einem wird offen über den Tod des ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Deutschlands frohlockt: . "am Tag als Ignaz Bubis starb . wir pissen auf dein Judengrab". Der Vorsitzende Richter glaubte Björn S.s Darstellung nicht, er habe "Radio Wolfsschanze" für "Deutschrock" gehalten.

Offen blieb, was es mit den anderen Mitgliedern der MKÜ auf sich hat, die in Berchtesgaden bei einer Art Andacht einem Deckenbalken des 1937 errichteten Nazibaus huldigten. Auf diesem weist eine Schrift auf das "tausendjährige Reich" hin. Das ergaben die Ermittlungen der Bundespolizei Berlin. Man sei ja tätig geworden, betonte der zuständige Inspektionsleiter Thomas Hoffmann gestern. Er räumte ein, die Einheit gebe "äußerlich tatsächlich ein unansehnliches Bild ab". Äußerungen der weiter in der MKÜ dienenden Polizisten, die auf weiteres rechtes Gesinnungspotenzial schließen ließen, seien ihm aber nicht bekannt. Der Personalrat des Berliner Präsidiums sieht das ausweislich der Akten anders. Er hatte 2005 empfohlen, die offenbar braun durchwirkte MKÜ aufzulösen.
Berliner Zeitung, 26.10.2006

http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...lin/598291.html
29.10.06 20:49




Trotz weltweiter Proteste hat das Innenministerium der Tschechischen Republik am 12. Oktober 2006 den kommunistischen Jugendverband KSM verboten und für aufgelöst erklärt. Als Verbotsgrund wird angeführt, dass der KSM es in seinem Programm als eine Notwendigkeit darstelle, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum ersetzt wird.

Gegen das drohende Verbot hatten Tausende Tschechen, darunter zahlreiche antifaschistische Widerstandskämpfer protestiert. Neben zahlreichen Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Parlamentsabgeordneten weltweit hatten sich auch Nobelpreisträger Dario Fo, Rocksänger Bono von der Band U2 sowie Zapatistensprecher Marcos gegen ein Verbot ausgesprochen.

Dennoch erfolgte das Verbot. Die Illegalisierung der KSM bedeutet einen Angriff auf alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Tschechien und darüber hinaus. Damit werden Jugendliche kriminalisiert, die sich aktiv für ihre sozialen und demokratischen Rechte und für den Frieden einsetzen. Jede/r, der/die Kritik an den Folgen neoliberaler Politik – Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung – übt, soll mit dem Verbot eingeschüchtert werden. Die Stimmen, die das Privateigentum an den Fabriken, Konzernen und Banken als die eigentliche Ursache der wachsenden Verarmung und Arbeitslosigkeit anprangern, sollen zum Schweigen gebracht werden. Das Verbot der KSM betrifft deshalb auch alle demokratischen und linken Menschen in Deutschland. Die Unterzeichner fordern:

Die Einstellung der Kriminalisierung der Mitglieder der KSM!
Die Aufhebung des Verbots der KSM!

www.gegen-ksm-verbot.de
29.10.06 21:01


Das ist O. Lafontaine

Das ist O. Lafontaine

Geschichtlich war es in der Vergangenheit oft so, dass Teile der Sozialdemokratie sich in Situationen, in denen die Rolle der Sozialdemokratie immer offener zu Tage trat, sich sehr „links“ ausgaben. Und Lafontaine ist hier bereits ein bekannter. Schon einmal hat er versucht ein gewisses Spektrum zu erreichen und für seine sozialdemokratische Politik zu gewinnen. Dies war in der Situation, in der die SPD die Regierungsmacht verlor und die Ära Straus begann. Er war es, der sich radikal gab und gegen die Stationierung der Pershing II und der Cruise-Missiles-Raketen auftrat und ganze SPD-Landesverbände schlossen sich ihm an. Und er sagte gar er sei dafür, einen Generalstreik für diese Forderung zu beginnen. Des Weiteren sprach er sich für den Austritt aus der NATO aus.
Noch heute zieht Lafontaine hieraus Profit und kann sich als „Linker“ darstellen.
Und dies trotz der bürgerlichen Karriere von Lafontaine. Bereits 1971 gelangte der Diplom-Physiker in den Vorstand der Verkehrsgesellschaft in Saarbrücken. 1968, als andere auf den Straßen demonstrierten, wurde er in den Landesvorstand der SPD gewählt. Und 1987, also wenige Jahre nach seiner Kampagne sich als radikal zu verkaufen, wurde er zum zweiten Vorsitzenden der Bundes-SPD. Nach dem Landtagswahlsieg im Saarland wurde er 1990 auch Kanzlerkandidat. Den Wahlgewinn schaffte er nicht, blieb aber Ministerpräsident im Saarland und setzte dort die arbeiterInnenfeindliche Kürzungspolitik durch. 1995 wurde er Bundesvorsitzender und blieb dies bis 1999. 1998 war er Bundesfinanzminister und trägt als solcher ebenfalls große Mitverantwortung für die Kürzungspolitik.
Bereits in den 80er Jahren, als Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken fiel er auch durch seine harte Asylpolitik auf. Es trat z.B. dafür ein, dass die AsylbewerberInnen in große Sammellager zusammengefasst werden sollten. Und er war es auch, der noch vor Kanzler Kohl, im Jahre 1989 die Abschaffung des Asylgrundrechts forderte (damals als Ministerpräsident des Saarlandes). Ein Jahr nach den faschistischen Brandanschlägen in Rostock-Lichtenhagen, kam 1993 der sog. Asylkompromiss zustande, der vor allem auch Lafontaines Erfolg war und der die faktische Abschaffung des Asylgrundrechts durchsetzte. Und im Jahr 2004 war er es auch, der den Schily-Vorschlag zur Schaffung von Asyllagern in Afrika begrüßte [vgl. www.jungewelt.de/2004/08-05/011.php]. Im gleichen Jahr relativierte er durch den Fall Daschner, das Folterverbot [www.welt.de/data/2ßß4/05/18/279496.html]. Auf einer Demonstration in Chemnitz (im Juni) sagte er „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Mit solch rassistischen Parolen dient er auch der Spaltung der Arbeiterklasse und macht seinem neunen Buch („Politik für alle“) alle Ehre in dem es heißt: „Die Linke spricht die Sprache der Rechten“. Und in der Tat spricht er die Sprache der „Rechten“, denn das Wort „Fremdarbeitern wurde durch die Faschisten geprägt. Darunter verstanden sie deportierte, ausländische ZwangsarbeiterInnen. Auch seine Relativierungsversuche zu dieser Aussage lassen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich seine rassistische Politik wie ein Roter Faden durch seine Geschichte zieht. So sagte der lange Zeit von der reaktionären Klatschpresse bezahlte Bild-Kolumnist, eben dieser Zeitung im März 2002: „Drei Viertel von ihnen sind ohne deutsche Wurzeln und Sprachkenntnisse. Sie beziehen Leistungen aus den Sozialkassen. Junge Aussiedler bilden Banden und werden straffällig“. So versucht er Vorurteile zu schüren und die Arbeiterklasse in „Deutsche“ und „Ausländer“ zu spalten. Überhaupt ist er nicht der für den er sich ausgibt - ein angeblicher Vertreter der ArbeiterInnen. Erinnern wir uns wie er in den 80er Jahren für eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich sowie für die Wochenendarbeit aussprach. Und das er seine Meinung nicht geändert hat wurde in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung im Juni 2005 klar, als er solche Positionen wiederholte. Im Juli 1998 forderte er in der Bild: „Eine angebotene Arbeit muss angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt“.
Das Lafontaine also kein Unschuldslamm, sondern ein Arbeiterverräter und rassistischer Populist ist, dürfte schon deutlich geworden sein und das er nicht weniger korrupt ist als andere bürgerlicher Politiker ließ sich 1992 beweißen, als herauskam, das er ungerechtfertigte Bezüge aus früheren Ämtern erhielt. Er müsste damals rund 230.000 DM zurückerstatten.
Jahrelang zählte Lafontaine als angeblich so kritischer und oppositioneller Sozialdemokrat in der SPD. Er verkaufte unzählige Bücher und bereitete langsam seinen Neuaufstieg vor. Im September 2003 schrieb er in einer seiner unzähligen Kolumnen in der die Boulevardzeitung Bild, dass er für die Vereinigung der Ost-SPD mit der PD“S“ sei [http://de.wikipedia.org/wiki/Oskar_Lafontaine]. Er galt immer als geheimer Unterstützer der WASG. Nun hat er die Chance mit einer Fusion an die Spitze einer neuen sozialdemokratischen Partei zu gelangen.
31.10.06 14:39





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