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ES LEBE DIE MLKP FÜR DEN SIEG DER REVOLUTION

Arbeiter, Werktätige, Jugendliche, Revolutionäre, Genossen,

Vom 8.-12. September hat die kolonialistische faschistische Diktatur einen Verhaftungs- und Inhaftierungsangriff gegen unsere Partei durchgeführt. Der Gouverneur von Istanbul und der Polizeipräsident haben im Siegesrausch verkündet, man habe die größte "Festnahmeoperation" der letzten Jahre verwirklicht. Sie haben eine Reihe von revolutionären, in der Öffentlichkeit gut bekannten Journalisten und Herausgeber, mit unser Partei in Verbindung stehende und nicht mit ihr in Verbindung stehende, als „Terroristen" dargestellt und verhaftet. Wir haben die MLKP „vollständig zerschlagen" verkünden sie und haben einen intensiven psychologischen Krieg begonnen.

In der Geschichte der revolutionären und nationalen Bewegung der Türkei und Nordkurdistan sind derartige Angriffe und eine solche psychologische Kriegspropaganda durchaus bekannt. Es ist noch gar nicht lange her, als 1996 das Duo Menzir-Kozakcioglu den gleichen Ballon aufpumpten und in den Händen hielten!... und 1997 platzte dann dieser Ballon in ihren Händen! Jetzt legt das Duo Güler-Cerrah mit seinem Auftreten als siegreiche Kriegskommandanten das gleiche Verhalten an den Tag. Ohne Zweifel sind dieser Angriff und die Verluste von Bedeutung für die revolutionäre Kriegsorganisation MLKP. Allerdings gab es in den Gesetzen und der Natur des Klassenkampfes, in jedem Gefecht zwischen dem Willen der Revolution und dem der Konterrevolution, schon immer Verluste solcher Art. Und der MLKP ist es jedes Mal gelungen, ihre Wunden zu schließen, sich neu und auf einer noch höheren Stufe zu reorganisieren. Das wird auch dieses Mal so sein. Die revolutionären Ausrufe unserer verhafteten Genossen während der Festnahme und dem Gerichtsprozess haben auch diese Bedeutung. Heute werden wir genau wie Gestern fortfahren, die Konterrevolution herauszufordern. Die MLKP können sie nicht aufreiben, jeder Kader und jeder Aktivist der MLKP wird - und sei es in geduldiger Kleinarbeit - die MLKP von neuem aufbauen und den Krieg fortsetzen, mit seinem ihm eigenen starken Willen, revolutionären Werten, Kultur und Traditionen noch ein paar Schritte weiter nach vorne gehen.

Arbeiter, Werktätige, kurdisches Volk;
Dieser Angriff, der gegen die MLKP geführt wird, soll verhindern, dass die Arbeiterklasse und die Werktätigen sich organisieren und kämpfen. Er hat das Ziel, sie auf ewig in der Ordnung der Lohnsklaverei gefangen zu halten. Denn die MLKP ist ihre Vorhut, ihre Stimme und ihr Wille. Die MLKP ist eine Barrikade gegen die politischen, ideologischen und organisatorischen Angriffe und die Liquidierung gegen die revolutionäre und kommunistische Bewegung unter den Bedingungen der imperialistischen Globalisierung und die MLKP stärkt die Brüderlichkeit des kurdischen und des türkischen Volkes im Westen. Aufgrund ihrer besonderen Rolle, die sie bei der Solidarität mit der nationalen kurdischen Bewegung und der Entwicklung eines vereinigten Kampfes gespielt hat, wurde sie zum ersten Angriffsziel erklärt. Die Tatsache, dass die US-Imperialisten und die Regierung der kollaborierenden Monopolbourgeoise nach dem Juni-Widerstand gegen die NATO eine besondere Tätigkeit diesbezüglich aufgenommen haben, beweist das.

Die kolonialistische faschistische Diktatur versucht mit ihren Lügenmärchen und Methoden des schmutzigen Krieges, mit ihrem Geschwätz wie „wir haben sie zermalmt, zerschlagen, ausradiert" die Moral zu brechen und Verwirrung in den Köpfen anzurichten. Aber umsonst! Konnten sie denn die kurdische nationale Bewegung vernichten? Ist es ihnen denn gelungen, den Widerstand in den Gefängnissen zu brechen? Konnten sie denn die revolutionären Organisationen aufreiben? Haben sie denn mit der Ermordung der 17 Kampfgenossen der MKP ihr Ziel erreichen können? Konnten sie denn den Widerstand und die Streiks der Arbeiter und Werktätigen verhindern? Nein! Und das wird ihnen auch niemals gelingen. Wer Wind säht, wird Sturm ernten!

Das dieser Angriff zeitgleich mit dem 10. September, dem Gründungsjahrestag der MLKP und mit dem 12. September, dem Jahrestag des faschistischen Militärputsches organisiert wurde, in einer Phase, in der sie der revolutionären und patriotischen Bewegungen Liquidation aufzwingen wollen, und direkt nachdem der Parlamentsbeschluss über die Truppenentsendung in den Libanon verabschiedet wurde, ist kein Zufall. Das Regime hat die Umsetzung der TMY (Antiterrorgesetz) Angriffspläne mit unserer Partei begonnen, denn es kennt den aktiven Platz, den unsere Partei innerhalb der revolutionären Bewegung einnimmt.

Ja, die MLKP kämpft unter Bedingungen ungleicher Kräfteverhältnisse. Sie vertritt den revolutionären Willen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten gegen den faschistischen Willen des Feindes. Sie zeichnet ihren Weg, indem sie sich auf diese Rechtmäßigkeit und Legitimität stützt und setzt ihren historischen Gang unter allen Umständen und Bedingungen entschlossen fort. Die MLKP ist die Partei der sozialistischen Lehre und der revolutionären Tat. Sie ist Teil von Millionen von Beispielen internationaler Solidarität und gemeinsamen Kämpfen auf der Welt. Das, was sie stark und entschlossen macht, ist genau das.

Revolutionäre, Genossen;

Das Kapital und das faschistische Regime schafft es nicht, auch nur ein einziges grundlegendes Problem der Arbeiterklasse, der Werktätigen und der kurdischen Nation zu lösen. Im Gegenteil, die nationalen und Klassenwidersprüche vertiefen sich; die gesellschaftlichen Probleme und Konfliktelemente häufen sich ein über das andere. Selbst das Verlangen nach dem einfachsten Recht wird von dem Regime mit Gewalt, Militarismus und Lynchchauvinismus beantwortet. Die militaristische und bürokratische Staatsstruktur wird weiterhin gefestigt. Was kann unter den Bedingungen der Herrschaft von Kapital und Faschismus berechtigter und legitimer sein für eine Kriegsorganisation, die den Kampf für die Revolution und den Sozialismus führt, als die revolutionäre politische Gewalt als Grundlage zu betrachten, mit diesem Ziel vielfältige Vorbereitung zu treffen und Kräfte zusammeln und ihre revolutionäre Arbeit außerhalb der Gesetze der Bourgeoise zu führen!



Genossen, wir haben die MLKP unter Feuer und Pulverdampf gegründet. Wir haben geschworen, sie unter dem Artilleriefeuer, dem Panzer- und Kanonenbeschuss des Feindes zu verteidigen. Wir haben stets gespürt, wie die Blicke der gefallenen und gefangenen Genossen auf uns ruhen. Auch unter den schwersten, den härtesten Bedingungen sind wir nicht davor zurückgeschreckt, Opfer zu bringen. Den Weg, den wir bis zum heutigen Tag zurückgelegt haben, hat dies ausreichend bewiesen.

Genossen, der letzte Angriff des Feindes auf unsere Partei zielt darauf ab, zu verhindern, dass unsere Partei eine Führungskraft wird, die Linie der politischen und organisatorischen Entwicklung zu verhindern, den Geist und Willen des politischen Vorstoßes zu brechen, unsere Richtung und unsere Pläne zu durchkreuzen, in unseren Reihen Mangel an Vertrauen und Chaos zu verursachen, die revolutionären Reihen zu demoralisieren, die bürgerliche Gesetzlichkeit und die Bewunderung der EU heilig zu sprechen. Die Tatsache, dass diese letzte Operation des faschistisches Feindes und die Ergreifung/Verhaftung derart übertrieben dargestellt werden, dient voll und ganz diesem Ziel. Wie auch schon vorige Angriffe wird auch dieser Angriff den Kurs und den Vorwärtsmarsch unserer Partei nicht aufhalten können. Wie bisher so wird die MLKP auch in Zukunft ihren historischen und politischen Vorwärtsmarsch auch unter den Angriffen des Feindes fortsetzen. Es steht fest, dass alle Kader, führenden Genossen und all unsere Kräfte ihre Kraft und Fähigkeiten bis an ihre letzten Grenzen einsetzen werden, die Grenzen ihrer Opferbereitschaft und Selbstlosigkeit ausweitend sich in allen Bereichen und auf allen Ebenen einbringen werden um ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu erfüllen und den intensiven Angriff und Komplott des Feindes ins Leere laufen zu lassen.

Genossen, jeder jetzt noch einen Schritt vor!
Es lebe die Revolution, es lebe der Sozialismus!
MLKP Zentralkomitee
13. September 2006
11.3.07 16:02


Stuttgart. AP/baz. Bei einer angemeldeten Kundgebung unter dem Motto «Anitfaschistischer Stadtrundgang» ist es am Samstag in Stuttgart zu Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und Rechtsextremisten gekommen. Dabei wurden rund 60 Personen in Gewahrsam genommen.

Aus ihrem Kreis seien Angriffe auf die rund 200 linken Demonstranten gestartet worden, teilte die Polizei mit. Am Abend wurden die 60 Personen einem Richter vorgeführt, der über die Dauer des Gewahrsams entscheiden sollte.

Quelle: Basler Zeitung
11.3.07 16:04


Regensburg (lby). Beim parteiinternen Machtkampf innerhalb der Regensburger CSU haben gestern mehrere CSU-Ortsvorsitzende eine Distanzierung von der Gruppe um den umstrittenen Stadtrat Thomas Fürst gefordert. Fürst oder seine Anhänger dürften bei den Neuwahlen des Regensburger Kreisverbandes am 30. März nicht in den Vorstand gewählt werden, erklärten die Ortsvorsitzenden. Dem Stadtrat wird vorgeworfen, dass es ihm nur um Posten gehe und er eine Nähe zu Rechtsextremisten habe. Die Diskussion um Fürst hat in den vergangenen Wochen zu einer Spaltung der Regensburger CSU geführt. Fürst wies diese Anschuldigungen erneut zurück. Seine Kritiker führten eine Kampagne gegen ihn, um selbst an der Macht zu bleiben, sagte er. Auch an den Vorwürfen, dass er ein Rechtsradikaler sei, sei nichts dran. Er sei konservativ und stehe zu den Werten der CSU.
Um deutlich gegen das Lager um Fürst Position zu beziehen, haben sich dagegen sieben der 17 CSU-Ortsvereinsvorsitzenden in Regensburg zusammengetan. Die Sacharbeit innerhalb der CSU sei derzeit „durch die Diskussionen um Macht, Einfluss, Ämter und den Versuch der Lagerbildung gefährdet“, erklärten sie. Hinzu kämen die Vorwürfe, dass Mitglieder des Kreisvorstandes und der Stadtratsfraktion mit einem rechtslastigen Umfeld sympathisieren. Wer rechtsextrem sei, müsse aus der Partei ausgeschlossen werden, sagten die jungen Ortsvorsitzenden. „Es ist was dran an dem rechten Umfeld, aber bislang liegt nichts vor, um rechtliche Schritte einzuleiten“, sagte der Vorsitzende des Ortsvereins Schwabelweis, Armin Zimmermann. Auch Oberbürgermeister Hans Schaidinger ging erneut auf Distanz zu Fürst. Wenn dieser zum Kreisvorsitzenden oder einem Stellvertreter gewählt werde, dann werde er sich aus dem Kreisvorstand zurückziehen, sagte Schaidinger der „SZ“.
11.3.07 16:07


Marl, nördliches Ruhrgebiet:
Rechte Szene besser organisiert +++ Anfang Febraur: Angriff im Café Schmiede +++ 1. März: Nazis stürmen Volkshochschul-Vortrag +++ 9.März: Jugendliche nach Überfall im Krankenhaus
Trauriger Alltag in einer westdeutschen Kleinstadt (90,000 Einwohner): Seit Beginn des Jahres vergeht kaum ein Wochenende, an dem es in Marl nicht zu Übergriffen durch Nazis kommt. Die Aktionen der Rechten gehen hauptsächlich von den sog. „Autonomen Nationalisten Marl“ aus. Diese sind aus dem „Freien Widerstand Marl“ hervorgegangen und versuchen nun mit neuer Strategie Mitglieder in vermeintlich linken Subkulturen zu gewinnen. Im Sommer 2005 organisierten der gleiche Personenkreis einen Aufmarsch, der von Kevin Giuliani aus Duisburg angemeldet wurde. War dieser Aufmarsch eher schlecht besucht, scheint das Auftreten der Nazis doch auf eine zunehmend bessere Organisation zu schließen. Ein neuer Anziehungspunkt nach der Schließung des Nazi-Ladens „Fly In“ vor ca. 2 Jahren scheinen die Kneipen „Gaststätte Winter“ in Marl-Brassert und der „Treffpunkt“ in Drewer an der Bergstraße zu sein. Bei der „Gaststätte Winter“ gibt es keine genaueren Hintergründe über den Betreiber, der „Treffpunkt“ scheint kommerziell orientiert, hat aber auch kein Problem mit den Nazis in seinem Laden.
Häufig laufen Übergriffe mehr oder weniger „glimpflich“ ab, was in Marl heißt, mit nur leichten Verletzungen, da es den Opfern gelingt zu fliehen, die Nazis ihre Flaschen zu ungenau werfen oder Passanten eingreifen. Auch Sprayerein und zerbrochene Fensterscheiben an einem von vielen „Alternativen“ besuchten Jugenzentrum im Stadtzentrum werden regelmäßig „erneuert“. Folgend nun einige größere und offenbar koordinierte Aktionen der Nazis aus der letzten Zeit.
Vor einigen Wochen griffen mehrere „Autonome Nationalisten“ mehrere Personen in der Kneipe „Schmiede“ an der Ecke Bergstraße/Lipper Weg an. Gegen 3 Uhr morgens betraten die Nazis die Kneipe und pöbelten die vierköpfige Gruppe an, da einer von ihnen einen antifaschistischen Button an der Jacke geheftet hatte. Noch in der Kneipe wurde einer der vier Personen von den Nazis zu Boden geworfen und attackiert. Daraufhin verließen die vier die Kneipe und wollten mit einem Taxi nach Hause fahren. Die Nazis kamen hinterher und griffen die Leute mit Schlagstöcken an und schlugen ihren Opfern auf den Kopf. Glücklicherweise wurden sie nur leicht verletzt und konnten nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen.
Am 1. März veranstaltete die Volkshochschule einen Vortrag zum „Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft“ (oder so ähnlich) mit einem Referenten der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zu der Veranstaltung erschienen neben wenig Besuchern auch ca. 25 Nazis. Zum großen Teil waren dies wiederum Autonome Nationalisten, jedoch auch einige ältere NPDler die zum „diskutieren“ da waren. Unter Polizeischutz und Anwesenheit der NPDler wurde die Veranstaltung dann durchgeführt; eine Eskalation blieb vermutlich nur aus da keine oder kaum Linke im Saal waren. Die Polizei schien im Übrigen auf die Anwesenheit der Rechten vorbereitet gewesen zu sein, zumindest postierte schon vor der Veranstaltung ein Streifenwagen in Näher der VHS.
Am vergangenen Freitag (9.März) wurden zwei junge Männer Opfer eines brutalen Übergriffes. Eine Gruppe von ca. 6 Nazis lauerte vor dem Haus eines der Opfer. Nachdem diese spätabends das Haus verließen, griffen die Nazis sie mit Schlagstöcken und Ziegelsteinen an. Dabei wurde den Opfer gezielt auf den Kopf geschlagen, später auch getreten. Einer der Täter rief: „Bringt ihn um! Bringt ihn um!“ Durch das Eingreifen einiger Anwohner, die die Polizei riefen, konnte schlimmeres verhindert werden. Eines der Opfer liegt noch im Krankenhaus. Der andere konnte nach ambulanter Behandlung wieder entlassen werden.
Alle Übergriffe gingen vom selben Personenkreis aus, der schon seit 2-3 Jahren für ein Klima der Gewalt in Marl sorgt. Mitterweile liegen gegen einzelne „Autonome Nazionalisten“ zahlreiche Anzeigen vor. Dies scheint die Nazis jedoch nicht daran zu hindern, weiter brutal gegen Andersdenkende vorzugehen. Die Stadtverwaltung ignoriert das Problem und trägt das überall bekannte Märchen der rivalisierenden Jugendbanden in lokal-abgewandelter Form vor oder schiebt die Schuld den Linken zu, die ja provozieren würden. Presse und Stadt sind sich auch einig, dass es sich bei Nazi-Aufklebern, gesprühten Hakenkreuzen und Sprüchen wie „Frei – Sozial und National“ nicht um Rechtsextremismus sondern um unpolitische Schmierereien handele.

Quelle: Indymedia
11.3.07 19:29


Proteste in Berlin und Kopenhagen gegen Jugendzentrum-Abriss

Aus Protest gegen den Abriss eines Jugendzentrums in Kopenhagen sind in Berlin rund 1.000 Anhänger der linken Szene auf die Straße gegangen.

Nach dem Ende der Demonstration im Stadtteil Mitte kam es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen, bei denen 28 Teilnehmer vorübergehend festgenommen wurden. Eine Kundgebung mit rund 3.000 Teilnehmern in Kopenhagen verlief nach Angaben der dänischen Polizei friedlich. Das Jugendzentrum Ungdomshuset im Stadtteil Nörrebro war am 1. März geräumt worden, was zu mehrtägigen Krawallen geführt hatte.

Nach Angaben der Berliner Polizei wurden nach dem Ende der Demonstration vereinzelt Flaschen auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge geworfen, außerdem wurden Feuerwerkskörper abgebrannt. Neun Fahrzeuge sowie Fensterscheiben einer Bankfiliale wurden beschädigt. Die Festnahmen erfolgten laut Polizei unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes und Körperverletzung. Die Polizei war mit rund 800 Beamten im Einsatz.

Am Montag hatte der Abriss des Hauses in Kopenhagen begonnen, das der alternativen Szene rund 25 Jahre lang mit Genehmigung der Behörden als Anlaufstelle gedient hatte. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt das Gebäude an eine christliche Sekte verkauft, die im August einen Räumungsbefehl erwirkte.
11.3.07 20:25


Innenpolitiker plädieren für Online-Durchsuchungen
Berlin (ah). Innenexperten von Union und SPD fordern eine Ausweitung der Internetfahndung, um gegen Terroristen vorzugehen: „Wir müssen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen“, erklärte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der PNP. Bosbach fordert eine gesetzliche Regelung für die Computerfahndung, die ähnlich wie die akustische Wohnraumüberwachung ausgestaltet werden müsse. „Wir dürfen es nicht bei dem jetzigen Zustand belassen“, sagte er. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz plädiert für erweiterte Möglichkeiten bei der Online-Fahndung: „Hier muss eine klare rechtliche Grundlage geschaffen werden“, sagte er der PNP. „Wir müssen an dieser Stelle aufrüsten, aber mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben“, so der SPD-Politiker. Er setzt sich für klare Grenzen ein: „Auch auf einer Festplatte kann es ein Schlafzimmer geben.“

Und potentieler Terrorist ist für die jeder Systemkritiker.
13.3.07 12:57


Nach rechtsradikalen Schmierereien auf dem Stadiongelände ermittelt nun der Staatsschutz beim sächsischen Traditionsverein Lok Leipzig.

Polizeisprecher Andreas de Parade sagte der Leipziger Volkszeitung, dass ein Zusammenhang zwischen diesem Vorfall und den schweren Krawallen vom 10. Februar geprüft werde.

An Wände im Bruno-Plache-Stadion waren neben Sprüchen gegen Vereinschef Steffen Kubald ("Kubald Verrätersau") auch Symbole wie ein Hakenkreuz aufgesprüht worden. Die Parolen waren mit "Hooligans Blue Caps LE", einer extremen Fangruppe des Vereins, unterzeichnet. Auf ihrer Hompage erklärten die Blue Caps hingegen, nicht für diese Tat verantwortlich zu sein.

Nach einer Pokalpartie des Sechstligisten hatten rund 800 gewaltbereite Personen etwa 300 Polizisten angegriffen, 39 Beamte waren dabei verletzt worden.
13.3.07 13:07


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