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Innenpolitiker plädieren für Online-Durchsuchungen
Berlin (ah). Innenexperten von Union und SPD fordern eine Ausweitung der Internetfahndung, um gegen Terroristen vorzugehen: „Wir müssen dringend eine sichere Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen“, erklärte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der PNP. Bosbach fordert eine gesetzliche Regelung für die Computerfahndung, die ähnlich wie die akustische Wohnraumüberwachung ausgestaltet werden müsse. „Wir dürfen es nicht bei dem jetzigen Zustand belassen“, sagte er. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz plädiert für erweiterte Möglichkeiten bei der Online-Fahndung: „Hier muss eine klare rechtliche Grundlage geschaffen werden“, sagte er der PNP. „Wir müssen an dieser Stelle aufrüsten, aber mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben“, so der SPD-Politiker. Er setzt sich für klare Grenzen ein: „Auch auf einer Festplatte kann es ein Schlafzimmer geben.“

Und potentieler Terrorist ist für die jeder Systemkritiker.
13.3.07 12:57
 


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