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Scharfe Kritik hat die Linksfrak­tion am Mittwoch an der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage zur Entwicklung des Rechtsextremismus geübt (siehe jW vom 21. März). Vor Journalisten in Berlin warf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau der Regierung vor, sie habe eine »viel zu enge Sicht« auf den Rechtsextremismus. Sie behandle ihn als »Rand-, Jugend- oder Ost-Phänomen«, dabei handle es sich um »ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem«, das alle Bevölkerungskreise betreffe. Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke sagte, die Regierung verharre auf dem »Stand der 80er Jahre«. »Anstatt der rechten Gefahr ins Auge zu sehen, präsentiert sie eine Mischung aus Ahnungslosigkeit und Oberflächlichkeit, die schnell zu einer Verharmlosung des Problems führt.« Der Verweis darauf, daß die NPD bei den meisten Wahlen unter fünf Prozent bleibe, sage nichts darüber aus, daß ihre Hochburgen weitgehend unter der Kontrolle rechter Kameradschaften stünden.

Pau sprach davon, die Regierung habe die Chance verpaßt, sich intensiv mit dem Neofaschismus auseinanderzusetzen. Die falschen Analysen, die der Antwort zugrunde lägen, könnten nur zu falschen Schlußfolgerungen im Kampf gegen rechts führen. Ungewollt habe die Regierung damit Initiativen der Linksfraktion bekräftigt.

Die will nun im Bundestag den Antrag einbringen, eine unabhängige Beobachtungsstelle zu rechter Gewalt einzurichten, wie es sie auf europäischer Ebene bereits gibt. Außerdem fordert die Fraktion, die antifaschistischen Programme und Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt dauerhaft zu verankern und mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten.

Schließlich stellt die Linksfraktion im Bundestag den Antrag, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen. Diese seien nicht nur das Haupthindernis in einem möglichen Verbotsverfahren, sondern gefährlich: »V-Leute sind bezahlte Provokateure«. Sie begingen Straftaten und schrieben der NPD die Programme. Da die Antwort der Bundesregierung »nichts richtig Neues« enthalte, stelle sich die Frage, was die V-Leute eigentlich nützen sollten, so Pau.

Quelle: Junge Welt
22.3.07 14:50
 


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